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Dr. Thilo Weichert

21. März 2019

Flüchtlingen droht durch einen Gesetzentwurf über zusätzliche administrative Maßnahmen eine Totalüberwachung, ohne dass rechtsstaatliche und grundrechtliche Standards gewahrt werden.

Dr. Thilo Weichert

21. Februar 2019

Das Netzwerk Datenschutzexpertise nimmt Stellung zum Entwurf von Ethik-Richtlinien zur Künstlichen Intelligenz einer hochrangigen Expertengruppe der Kommission der Europäischen Union (EU).

17. Dezember 2018

Seit November 2018 wirbt AncestryDNA in Deutschland massiv für sein Angebot zur genetischen Familienforschung. Dabei werden viele Regelungen zum Datenschutz missachtet.

29. Oktober 2018

16 deutsche NGOs fordern eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung der von der EU-Kommission und vom EU-Parlament vorgeschlagenen ePrivacy-Verordnung

Dr. Thilo Weichert, Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann

17. Oktober 2018

Nach dem 25.05.2018 gelten neue Forschungsregelungen im deutschen Datenschutzrecht. Diese werden hier dokumentiert. Verbesserungsvorschläge werden gemacht.

Thilo Weichert, Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann, Karin Schuler

31. Juli 2018

Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Entwurf zur Änderung des dortigen Polizeirechts eingebracht, der in vieler Hinsicht verfassungsrechtlich angreifbar ist.

Dr. Thilo Weichert, Karin Schuler

16. Juli 2018

Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann bei Kleinst-, insbesondere bei Ein-Personen-Unternehmen unverhältnismäßig und deshalb per Aufsicht nicht durchsetzbar sein.

Dr. Thilo Weichert

25. April 2018

Die Landesgesetzgeber von Niedersachsen und Baden-Württemberg ignorieren bei der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die Datenschutz-Grundverordnung wesentliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben