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Dr. Thilo Weichert
25. April 2018
Die Niedersächsische Regierungskoalition ignoriert bei der Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung wesentliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben, etwa, indem sie den gesamten Bereich des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aus der...
Dr. Thilo Weichert
19. März 2018
Die Bayerische Staatsregierung plant für die polizeiliche Gefahrenabwehr genetische Identifizierung und Phänotypisierung als Vorbild für ein Bundesgesetz. Dies verstößt gegen Verfassungs- und gegen Europarecht.
Dr. Thilo Weichert
31. Januar 2018
Dem Datenschutz in der medizinischen Forschung mangelt es an Transparenz und Einheitlichkeit. Medizinforscher und Datenschützer machen neue und praxistaugliche Vorschläge.
Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann, Karin Schuler, Dr. Thilo Weichert
1. Januar 2018
Sigmar Gabriel macht die Beschäftigung seiner Partei mit dem Datenschutz für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Das Netzwerk Datenschutzexpertise widerspricht.
Ingo Ruhmann, Ute Bernhardt
15. November 2017
Die Untersuchung der Vorschriften zur IT-Sicherheit zeigt Verstöße gegen EU-Recht und Grundrechte. UPDATE: Auch die jüngsten Gesetzesänderungen haben die Lage kaum verbessert.
Dr. Thilo Weichert, Karin Schuler, Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann
4. Oktober 2017
Beim Datenschutz stehen wichtige Weichenstellungen an – eine zentrale Aufgabe für die „Digital-Politik“ der 19. Legislaturperiode.
Dr. Thilo Weichert, Karin Schuler
26. September 2017
Lassen sich Beschäftigtendaten in internationalen Konzernen nach der Privacy-Shield-Regelung rechtlich einwandfrei über Landesgrenzen hinweg übermitteln? Was zu beachten ist, zeigt diese Studie.
Dr. Thilo Weichert, Karin Schuler
21. Mai 2017
Die Regelung für Berufsgeheimnisträger im neuen Bundesdatenschutzgesetz steht nicht im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung – eine gerichtliche Klärung scheint unausweichlich.