Jüngste Publikationen

Nach dem 25.05.2018 gelten neue Forschungsregelungen im deutschen Datenschutzrecht. Diese werden hier dokumentiert. Verbesserungsvorschläge werden gemacht.

Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Entwurf zur Änderung des dortigen Polizeirechts eingebracht, der in vieler Hinsicht verfassungsrechtlich angreifbar ist.

Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann bei Kleinst-, insbesondere bei Ein-Personen-Unternehmen unverhältnismäßig und deshalb per Aufsicht nicht durchsetzbar sein.

Die Landesgesetzgeber von Niedersachsen und Baden-Württemberg ignorieren bei der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die Datenschutz-Grundverordnung wesentliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben

Unterstützung gesucht!

Der österreichische Daten­schutz­aktivist Max Schrems hat eine europäische Organisation gegründet, die sich auf die Durch­setzung von Daten­schutzrechten spezialisiert. Der Name ist Programm: noyb steht für none of your business, zu Deutsch: geht Dich nix an!

Die Organisation will die Regelungen der ab Mai 2018 gültigen Daten­schutz­grund­verordnung zu privaten Klage­möglich­keiten nutzen und öffentlich­keits­wirksame Klagen führen. Die Arbeit von noyb soll durch ein Crowdfunding-Projekt ermöglicht werden.

Wir unterstützen dieses Vor­haben und werben dafür, bei noyb Fördermitglied zu werden:

https://www.noyb.eu