Bestellung öffentlicher Datenschutzbeauftragter

Die Auswahl und der Bestellungsprozess der Datenschutzbeauftragten – gemäß der Terminologie der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der „Mitglieder der Aufsichtsbehörden“ – weisen in Deutschland bisher Defizite auf: Das Verfahren ist intransparent und demokratisch unzureichend legitimiert.

Die vom EU-Recht formulierten Qualifikationsanforderungen finden sich im deutschen Recht nicht wieder. Mit dem Art. 53 Abs. 1, 2 DSGVO muss sich das ändern. Die Auswahl erfolgt oft nicht nach fachlichen Kriterien. Bisher ist aber nicht absehbar, dass in Deutschland die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

Das Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise stellt die bisherige Praxis in Deutschland dar und nennt zentrale Rahmenbedingungen für das künftige Vorgehen.