Medizinische Forschung und Datenschutz

Die Datenschutzregelungen zur medizinischen Forschung sind undurchsichtig und wenig praxistauglich. Im Digitale-Versorgung-Gesetz ist in den §§ 303a ff. SGB nun eine rechtliche Grundlage geschaffen, um Forschenden den Zugang zu Abrechnungsdaten aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu erleichtern. In einem Entwurf der Bundesregierung für ein Patientendatenschutzgesetz (PDSG) wird hieran angeknüpft, so dass Patienten über ihre „Einwilligung“ der Wissenschaft Zugang zu den Daten aus einer neu zu regelnden elektronischen Patientenakte (ePA) ermöglichen können (sog. „Datenspende“). In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundestag weist das Netzwerk Datenschutzexpertise darauf hin, dass der Entwurf ungenügend ist und gegen deutsches Verfassungsrecht und gegen europäisches Recht verstößt.
Zuvor haben der Medizininformatiker Prof. Michael Krawczak von der Universität Kiel, und Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise in einem Gutachten Vorschläge gemacht, wie in Deutschland über einen Bund-Länder-Staatsvertrag die wissenschaftlichen Nutzungsmöglichkeit von Gesundheitsdaten erweitert, vereinfacht, vereinheitlicht und datenschutzkonform gestaltet werden können.