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29. Oktober 2018
16 deutsche NGOs fordern eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung der von der EU-Kommission und vom EU-Parlament vorgeschlagenen ePrivacy-Verordnung
Dr. Thilo Weichert, Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann
17. Oktober 2018
Nach dem 25.05.2018 gelten neue Forschungsregelungen im deutschen Datenschutzrecht. Diese werden hier dokumentiert. Verbesserungsvorschläge werden gemacht.
Dr. Thilo Weichert, Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann, Karin Schuler
31. Juli 2018
Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Entwurf zur Änderung des dortigen Polizeirechts eingebracht, der in vieler Hinsicht verfassungsrechtlich angreifbar ist.
Dr. Thilo Weichert, Karin Schuler
16. Juli 2018
Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann bei Kleinst-, insbesondere bei Ein-Personen-Unternehmen unverhältnismäßig und deshalb per Aufsicht nicht durchsetzbar sein.
Dr. Thilo Weichert
25. April 2018
Die Landesgesetzgeber von Niedersachsen und Baden-Württemberg ignorieren bei der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die Datenschutz-Grundverordnung wesentliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben
Dr. Thilo Weichert
19. März 2018
Die Bayerische Staatsregierung plant für die polizeiliche Gefahrenabwehr genetische Identifizierung und Phänotypisierung als Vorbild für ein Bundesgesetz. Dies verstößt gegen Verfassungs- und gegen Europarecht.
Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann, Karin Schuler, Dr. Thilo Weichert
1. Januar 2018
Sigmar Gabriel macht die Beschäftigung seiner Partei mit dem Datenschutz für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Das Netzwerk Datenschutzexpertise widerspricht.
Ingo Ruhmann, Ute Bernhardt
15. November 2017
Die Untersuchung der Vorschriften zur IT-Sicherheit zeigt Verstöße gegen EU-Recht und Grundrechte. UPDATE: Auch die jüngsten Gesetzesänderungen haben die Lage kaum verbessert.