ePrivacy-Verordnung

In einem Offenen Brief fordern 16 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter das Netzwerk Datenschutzexpertise, die Bundesregierung auf, im EU-Rat dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über die geplante Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) zeitnah abgeschlossen werden. Damit sollen der digitale Wettbewerb und die Bürgerrechte im Internet geschützt werden. Die bisher weitgehend unkontrollierte Überwachung der Internetnutzenden soll wirksam unterbunden werden.

Nach einem Gespräch beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichten die teilnehmenden Organisationen eine gemeinsame Erklärung.