Anpassung Landesdatenschutzgesetze

In kurzfristig eingebrachten Änderungen zum niedersächsischen Datenschutzrecht versucht die dortige Landesregierung, die für die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung nötigen Regelungen auf Landesebene ohne ernsthafte parlamentarische Diskussion durchzupauken. Dabei enthalten die Vorschläge nicht nur gesetzestechnische Fehler, sondern teilweise eklatante Verstöße gegen deutsches Verfassungsrecht und gegen europarechtliche Vorgaben. So sollen die ermittelnde Staatsanwaltschaft und auch die polizeiliche Datenverarbeitung bei strafrechtlichen Ermittlungen vollständig aus der unabhängigen Datenschutzkontrolle ausgenommen werden. Viele weitere Defizite werden in einem Netzwerk-Gutachten offengelegt.