Netzwerk Datenschutzexpertise

Das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ ist ein Zusammenschluss von DatenschutzexpertInnen, deren Ziel es ist, öffentliche Diskussionen über Fragen des Datenschutzes sowie generell des Schutzes von Menschenrechten und Grundrechten in der digitalen Welt zu initiieren bzw. durch eigene Beiträge wissenschaftlicher oder praxisbezogener Art voranzubringen. Dabei sollen informationstechnische, rechtliche, sozioökonomische sowie weitere relevante Aspekte behandelt werden.

Die Teilnehmenden des Netzwerkes bearbeiten Themen, die sich mit Menschenrechten und dem Schutz digitaler Grundrechte befassen, also mit Datenschutz bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, der Meinungsfreiheit im Internet, der Informationsfreiheit im Internet sowie weiteren Grundrechten, soweit diese durch die Digitalisierung berührt werden. Behandelt werden sowohl Grundsatzfragen als auch konkrete Sachverhalte, Gesetzentwürfe oder Stellungnahmen.

Netzwerk Datenschutzexpertise versteht sich als ExpertInnennetzwerk und zielt nicht darauf ab, bestehende Strukturen anderer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich digitaler Medien zu ersetzen oder zu verdrängen. Vielmehr sollen die öffentlich geführten Diskussionen durch qualifizierte Stellungnahmen und Positionstexte vertieft und vorangebracht werden, so dass eine sinnvolle Ergänzung zu anderen NGOs, etwa zum Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) oder zur Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), erreicht wird. Ebenso soll auch neuen Fragestellungen nachgegangen werden. Das Netzwerk Datenschutzexpertise kann sich an Kampagnen beteiligen oder sonstige projektbezogene Kooperationen eingehen.

Die rechtliche Verantwortung von persönlich gekennzeichneten Beiträgen liegt bei der AutorIn. Das Netzwerk Datenschutzexpertise verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.

Jüngste Publikationen

IT-Sicherheit, das EU-Recht und die Grundrechte

Das EuGH-Verfahren „Breyer vs. Deutschland“ macht deutlich, dass zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in Deutschland rechtliche Nachbesserungen dringend erforderlich sind.

Bei der IT-Sicherheit ist das deutsche Telemedien-Recht mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Untersuchung relevanter Regelungen zur IT-Sicherheit im deutschen Telekommunikations- und Telemedienrecht zeigt, dass Grundrechte missachtet, die Praxis von IT-Sicherheitsprofis und der Schutz der Daten erschwert und Konflikte mit dem Strafrecht heraufbeschworen werden. Ihrer Praxisferne wegen werden die Vorschriften von weiten Teilen der Anwender im Alltag ignoriert.

Update:

In den wenigen Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes sind weitere Gesetzesänderungen beschlossen worden, die einige unserer Kritikpunkte aufgreifen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise aktualisiert daher seine Bewertung der Gesetzeslage zur IT-Sicherheit und deren datenschutzkonformer Umsetzbarkeit in einem aktualisierten Gutachten.

 

Datenschutz-Erwartungen an die Politik in der 19. Legislaturperiode

In der bevorstehenden 19. Legislaturperiode geht es beim Datenschutz um wichtige Weichenstellungen. Eine Vielzahl gesetzlicher Regeln ist an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Das gilt für den - zuletzt in der vorangegangenen Legislaturperiode geplanten - Beschäftigtendatenschutz ebenso wie für Verbraucherdaten und den e-Commerce, die IT-Sicherheit und andere Felder. Das Positionspapier stellt die wichtigsten politischen Aufgaben für die nächsten Jahre aus Sicht des Netzwerks Datenschutzexpertise zusammen.