Netzwerk Datenschutzexpertise

Das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ ist ein Zusammenschluss von DatenschutzexpertInnen, deren Ziel es ist, öffentliche Diskussionen über Fragen des Datenschutzes sowie generell des Schutzes von Menschenrechten und Grundrechten in der digitalen Welt zu initiieren bzw. durch eigene Beiträge wissenschaftlicher oder praxisbezogener Art voranzubringen. Dabei sollen informationstechnische, rechtliche, sozioökonomische sowie weitere relevante Aspekte behandelt werden.

Die Teilnehmenden des Netzwerkes bearbeiten Themen, die sich mit Menschenrechten und dem Schutz digitaler Grundrechte befassen, also mit Datenschutz bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, der Meinungsfreiheit im Internet, der Informationsfreiheit im Internet sowie weiteren Grundrechten, soweit diese durch die Digitalisierung berührt werden. Behandelt werden sowohl Grundsatzfragen als auch konkrete Sachverhalte, Gesetzentwürfe oder Stellungnahmen.

Netzwerk Datenschutzexpertise versteht sich als ExpertInnennetzwerk und zielt nicht darauf ab, bestehende Strukturen anderer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich digitaler Medien zu ersetzen oder zu verdrängen. Vielmehr sollen die öffentlich geführten Diskussionen durch qualifizierte Stellungnahmen und Positionstexte vertieft und vorangebracht werden, so dass eine sinnvolle Ergänzung zu anderen NGOs, etwa zum Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) oder zur Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), erreicht wird. Ebenso soll auch neuen Fragestellungen nachgegangen werden. Das Netzwerk Datenschutzexpertise kann sich an Kampagnen beteiligen oder sonstige projektbezogene Kooperationen eingehen.

Die rechtliche Verantwortung von persönlich gekennzeichneten Beiträgen liegt bei der AutorIn. Das Netzwerk Datenschutzexpertise verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.

Jüngste Publikationen

Berufsgeheimnisträger-Regelungen verfassungwidrig

Das Netzwerk Datenschutzexpertise kommt zu dem Ergebnis, dass das vor wenigen Tagen vom Bundesrat beschlossene und noch nicht veröffentlichte neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in einem zentralen Punkt europarechts- und verfassungswidrig ist: § 29 Abs. 3 BDSG-neu schließt die Datenschutzkontrolle bei Berufsgeheimnisträgern aus, „soweit dies zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde“.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise dringt auf eine schnelle gerichtliche oder politische Feststellung der Verfassungswidrigkeit.

Verbandsklagerecht Datenschutz

Seit Anfang 2016 ist im Verbraucherschutzrecht ausdrücklich vorgesehen, dass Verbraucherschutzorganisationen mit Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße von privaten Firmen vorgehen können.

Das Gutachtendes Netzwerks Datenschutzexpertise stellt die Regelungen des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) und deren Auslegung im Detail vor.