Datenschutz-Erwartungen an die Politik

Datenschutz-Forderungen an die Politik

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 hat sich Digitalisierung und den Schutz digitaler Grundrechte einschließlich des Datenschutzes zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk Datenschutzexpertise veröffentlicht hierzu Erwartungen sowie eine Darstellung der Themen und der Rahmenbedingungen, wie diese Aufgaben bewältigt werden können.

Gabriel, Postmoderne und Datenschutz

Im Spiegel Nr. 51/2017 erklärte der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, welche politischen Fehler die SPD seiner Meinung nach in der Vergangenheit gemacht hat. Ein Fehler, der zu dem für die SPD schlechten Bundestagswahlergebnis führte, war demnach, dass seiner Partei der Datenschutz wichtiger war als innere Sicherheit.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise widerspricht dieser faktisch wie analytisch falschen Aussage, die von großen Teilen der SPD geteilt wird, und empfiehlt der SPD, sich im Sinne Willy Brandts"mehr Demokratie wagen" im Interesse der Arbeitnehmerschaft an die Spitze derer zu stellen, die für digitalen Grundrechtsschutz eintreten.