Unsere Themen

Neues Bundesdatenschutzgesetz

Berufsgeheimnisträger-Regelungen verfassungwidrig

Das Netzwerk Datenschutzexpertise kommt zu dem Ergebnis, dass das vor wenigen Tagen vom Bundesrat beschlossene und noch nicht veröffentlichte neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in einem zentralen Punkt europarechts- und verfassungswidrig ist: § 29 Abs. 3 BDSG-neu schließt die Datenschutzkontrolle bei Berufsgeheimnisträgern aus, „soweit dies zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde“.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise dringt auf eine schnelle gerichtliche oder politische Feststellung der Verfassungswidrigkeit.

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Verbandsklagerecht Datenschutz

Verbandsklagerecht Datenschutz

Seit Anfang 2016 ist im Verbraucherschutzrecht ausdrücklich vorgesehen, dass Verbraucherschutzorganisationen mit Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße von privaten Firmen vorgehen können.

Das Gutachtendes Netzwerks Datenschutzexpertise stellt die Regelungen des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) und deren Auslegung im Detail vor.

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Finanztransaktionen

Das Recht auf Anonymität finanzieller Transaktionen

Derzeit wird vom deutschen und europäischen Gesetzgeber der Entwurf einer 5. Geldwäsche-Richtlinie erörtert. In diesem Zusammenhang werden z.B. die Abschaffung anonymer Zahlungsverfahren im Internet und der Nutzung von Bargeld erörtert.

Das vorliegende Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise stellt die Pläne zur 5. Geldwäsche-Richtlinie vor, beschreibt den betroffenen verfassungsrechtlichen Rahmen, bewertet die Pläne zum Zurückdrängen anonymer Zahlungsverfahren und leitet politische Forderungen ab.

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Neues Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutz-Kritik am BMI-Entwurf für ein neues deutsches Datenschutzrecht

Mit Datum vom 23.11.2016 stellte das Bundesministerium des Innern Verbänden einen Referentententwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur Stellungnahme zur Verfügung.

Mit diesem Entwurf soll die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 europaweit direkt anwendbar sein wird, umgesetzt und zugleich das nationale Datenschutzrecht modernisiert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz den Regelungsvorschlag in wesentlichen Punkten.

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Virtuelle und erweiterte Realität

Wenn aus Spiel Wirklichkeit wird – Potentiale kollaborativer Augmented Reality

Die zunehmende Verbreitung von Datenbrillen in der Kombination mit Anwendungen der „erweiterten Realität“, Augmented Reality, macht es notwendig, sich mit den Potentialen ihres kollaborativen Einsatzes näher zu beschäftigen.

Der Fokus der Betrachtung liegt auf den Konsequenzen für die zivile Sicherheit durch den Einsatz von Datenbrillen durch kriminelle Gruppen oder Terroristen und den daraus folgenden Implikationen für die Technikgestaltung.

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Umsetzungsfragen zur Datenschutzgrundverordnung

Bestellung öffentlicher Datenschutzbeauftragter

Die Auswahl und der Bestellungsprozess der Datenschutzbeauftragten – gemäß der Terminologie der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der „Mitglieder der Aufsichtsbehörden“ – weisen in Deutschland bisher Defizite auf: Das Verfahren ist intransparent und demokratisch unzureichend legitimiert.

Die vom EU-Recht formulierten Qualifikationsanforderungen finden sich im deutschen Recht nicht wieder. Mit dem Art. 53 Abs. 1, 2 DSGVO muss sich das ändern. Die Auswahl erfolgt oft nicht nach fachlichen Kriterien. Bisher ist aber nicht absehbar, dass in Deutschland die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

Das Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise stellt die bisherige Praxis in Deutschland dar und nennt zentrale Rahmenbedingungen für das künftige Vorgehen.

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Videoüberwachung

Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) und des Netzwerks Datenschutzexpertise

Dem Bundesministerium des Innern geht die aus seiner Sicht zu grundrechtsorientierte Bewertung von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln gegen den Strich. Der aus diesem Grund vorgelegte Gesetzentwurf ist ein unakzeptabler Schnellschuss.

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Facebook

Facebooks gestörtes Verhältnis zur Transparenz

Facebook ist nicht nur das weltweit größte so genannte soziale Netzwerk, sondern ein gewaltiger, global agierender Internet-Konzern, der digitale Grundrechte – allen voran das Grundrecht auf Datenschutz – missachtet und sich hierbei nicht in die Karten schauen lässt.

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Postmortaler Datenschutz

Postmortaler Datenschutz

Was passiert mit personenbezogenen Daten, wenn die betroffene Person verstorben ist? Diese Frage stellt sich für Hinterbliebene wie auch für verantwortliche Stellen, die diese Daten speichern.

Ein zentraler Anwendungsfall sind die Daten, die eine verstorbene Person im Internet hinterlässt. Die Antwort hierauf gibt nicht nur das Datenschutzrecht, sondern auch das Zivilrecht, insbesondere das Vertrags- und das Erbrecht.

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IT-Sicherheitsgesetz

IT-Sicherheit, das EU-Recht und die Grundrechte

Bei der IT-Sicherheit ist das deutsche Telemedien-Recht mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Untersuchung relevanter Regelungen zur IT-Sicherheit im deutschen Telekommunikations- und Telemedienrecht zeigt, dass Grundrechte missachtet, die Praxis von IT-Sicherheitsprofis und der Schutz der Daten erschwert und Konflikte mit dem Strafrecht heraufbeschworen werden. Ihrer Praxisferne wegen werden die Vorschriften von weiten Teilen der Anwender im Alltag ignoriert.

Das EuGH-Verfahren „Breyer vs. Deutschland“ macht deutlich, dass zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in Deutschland rechtliche Nachbesserungen dringend erforderlich sind.

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