Zulässigkeit Videoüberwachung

Dem Bundesministerium des Innern geht die aus seiner Sicht zu grundrechtsorientierte Bewertung von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln gegen den Strich. Der aus diesem Grund vorgelegte Gesetzentwurf ist ein unakzeptabler Schnellschuss.