Datenschutz-Kritik am BMI-Entwurf für ein neues deutsches Datenschutzrecht

Mit Datum vom 23.11.2016 stellte das Bundesministerium des Innern Verbänden einen Referentententwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur Stellungnahme zur Verfügung.

Mit diesem Entwurf soll die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 europaweit direkt anwendbar sein wird, umgesetzt und zugleich das nationale Datenschutzrecht modernisiert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz den Regelungsvorschlag in wesentlichen Punkten.